Antrag: Änderungsantrag zur Vorlage 70/2024 – Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Weimarer Land

Der Kreistag möge beschließen:

Im vorliegenden Entwurf zur Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Weimarer Land sollen folgende
Punkte geändert werden:

1. § 10 (4)
   (4) Der Kreisausschuss beschließt unbeschadet der Regelung des § 105 i. V. m. § 26 Abs. 2 Thüringer
   Kommunalordnung

• über Verträge des Landkreises oder seiner wirtschaftlichen Unternehmen mit Kreistagsmitgliedern
  und seiner Ausschüsse oder mit Bediensteten des Landkreises;
• über die Nebentätigkeit des Landrates und des hauptamtlichen Beigeordneten;
• über den Erlass der dem Landkreis zustehenden Forderungen und öffentlichen Abgaben ab
  50.000,00 Euro, Klageerhebungen, ausschließlich der Einlegung von Berufungen und Revisionen
  bei einem Streitwert ab 50.000,00 Euro und Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen
  Vergleichen über Forderungen ab 50.000,00 Euro, bei Rechtsstreitigkeiten vor Arbeitsgerichten,
  gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen ab 50.000,00 Euro;
• über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben je Haushaltsstelle, außerhalb des vom
  Kreistag beschlossenen Deckungskreises ab 60.000,00 Euro bis 119.999,99 Euro im
  Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt;
• über die Genehmigung zur Benutzung des Wappens des Kreises Weimarer Land durch Dritte

2. § 10 (6)

• Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt über die Vergabe von Bauleistungen, einschließlich
  Straßenbauleistungen ab 120.000,00 Euro bis 1.199.999,99 Euro;
• Vergabe von Lieferungen und Leistungen von 60.000,00 Euro bis 1.199.999,99 Euro;
• Vergabe von Leistungen im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit und bautechnischer Gutachten
  ab 20.000,00 Euro bis 499.999,99 Euro;
• Aufträge im Rahmen der Mitgliedschaft im Zweckverband KISA und an die KIV GmbH ab 200.000,00
  Euro;
• Vergabe von Gutachten ab 20.000,00 Euro bis 49.999,99 Euro.

2. § 24 (1)
   Sind Beschlüsse des Kreistages erforderlich, sind den Kreistagsmitgliedern Vorlagen
   zu den einschlägigen Tagesordnungspunkten über das Ratsinformationssystem, spätestens
   vier Arbeitstage vor der Sitzung, zur Verfügung zu stellen.
3. § 39 Abweichungen und Änderungen der Geschäftsordnung
   Die Geschäftsordnung oder einzelne Paragrafen davon können mit einfacher Mehrheit geändert
   werden, wenn der Antrag dazu vorher fristgemäß eingereicht und auf die Tagesordnung der nächsten
   Kreistagssitzung gesetzt worden ist.

Zum Vorgang: https://weimarerland.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYMPugmDvpyLgNGh54LYK5k