Antrag: Verbesserung des Katastrophenschutzes in Jena

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über die umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Jena seit 2020 darzustellen. Diese Darstellung soll unter anderem eine Aktualisierung der Daten in der Großen Anfrage „Wie ist Jena auf Naturkatastrophen vorbereitet?“ beinhalten.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Zugänglichkeit von Informationen zum Katastrophenschutz zu optimieren. Dabei sollen insbesondere Informationen zur Notfallvorsorge und zum richtigen Handeln in Notsituationen so bereitgestellt werden, dass sie durch die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Form, digital und analog, abrufbar sind.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form das Engagement der Helfer im Katastrophenschutz besser gewürdigt werden kann. Ziel ist die stärkere Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt durch die Schaffung von attraktiveren Rahmenbedingungen für Freiwillige.

Begründung

zu 1.

Im März 2022 diskutierte der Jenaer Stadtrat im Zuge der oben angesprochenen Großen Anfrage ausführlich darüber, wie Jena auf verschiedene Katastrophenfälle vorbereitet ist. Unter dem Eindruck des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückten neben Naturkatastrophen auch ABC-Bedrohungen und Kriegsszenarien stärker ins Bewusstsein.

Die Beantwortung legte dar, dass Jena – im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten – insgesamt gut auf verschiedene Notlagen vorbereitet ist und im Ernstfall schnell handlungsfähige Stabsstrukturen aufbauen kann. In einigen Punkten (z.B. flächendeckendes Sirenennetz, umfassendes Hochwasserschutzkonzept, Schutzstrukturen in den Stadtwerken) blieben allerdings auch Fragen offen.

Ein Bericht zu den vorgenommenen Verbesserungen im Katastrophenschutz mit einer Aktualisierung der in der Beantwortung der Großen Anfrage vorgelegten Daten soll Aufschluss darüber geben, in welchen Bereichen des Katastrophenschutzes noch stärker investiert werden muss, um die Jenaer Bevölkerung zu schützen.

zu 2.

Teil eines effizienten Katastrophenschutzes ist die langfristige Katastrophenvorsorge. Beispielhaft dafür steht der Wandel hin zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung nach dem Prinzip Schwammstadt, um Überschwemmungen vorzubeugen.

Essenziell ist aber auch eine gute Informationspolitik für die Bevölkerung, damit diese sich auf den Ernstfall vorbereiten kann. Es existieren zwar allgemeine Empfehlungen, diese sind aber nicht niedrigschwellig verfügbar und nicht auf die Jenaer Gegebenheiten angepasst.

In analoger und digitaler Form sollen allen Menschen in Jena diese niedrigschwellig zugänglich gemacht werden. Dies kann helfen, um Unsicherheiten abzubauen und verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, für sie sinnvolle Vorkehrungen zu treffen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt einen Ratgeber für Notsituationen zur Verfügung. Dieser enthält sehr umfangreich Hinweise und Ratschläge für die Vorsorge und dem richtigen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bei Notfällen und verschiedensten Gefahrensituationen.

zu 3.

Egal ob Feuerwehr, THW oder Rotes Kreuz: Katastrophenschutz würde ohne wertvolles ehrenamtliches Engagement nicht funktionieren. Dafür gebührt allen Ehrenamtlichen unser großer Dank.

Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll einerseits durch attraktivere Rahmenbedingungen stärker gewürdigt werden. Andererseits sollen Hürden wie beispielsweise Lücken in der Anerkennung von Qualifikationen abgebaut werden.

Durch die Einführung der CityCard für die aktiven Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren wird ein Zeichen für die Wertschätzung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzt. Die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz bestehen entsprechend § 29 ThürBKG nur gegenüber ihrer jeweiligen Hilfsorganisation. Es ist daher zunächst in einem ersten Schritt zu prüfen, inwieweit die im Katastrophenschutz eingebundenen Hilfsorganisationen für ihr Engagement gewürdigt werden können.

Zusammen mit: Bürger für Jena, CDU

Zum Vorgang: https://sessionnet.owl-it.de/jena/bi/to0050.asp?__ktonr=86503&smcspf=4