Der Kreistag des Ilm-Kreises möge beschließen:
Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises wird in der in der Anlage vorliegenden Fassung bestätigt.
Begründung:
Durch die Änderung wird den Fraktionen und der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, schon im Vorfeld der Sitzung die Anträge zu diskutieren und entscheidungsrelevante Informationen bereitzustellen, die die Effizienz der Sitzung erhöhen können.
Durch die Änderung wird die Transparenz der Kreistagsarbeit erhöht. Bei Bedarf sind analog zu Kreistagssitzung einzelne Beratungsgegenstände in einem nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
1. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises
Der Ilm-Kreis erlässt aufgrund des § 112 in Verbindung mit § 34 der Thüringer Kommunalord- nung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zu- letzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127) folgende 1. Änderung zur Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises:
Artikel 1
Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Ilm-Kreises
§ 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In die Tagesordnung sind außerdem Anträge aufzunehmen und zu beraten, die der Landrat in der Regel bis 14 Tage vor der Kreisausschusssitzung vor der darauffolgenden Kreistagssit- zung von einem Viertel der Mitglieder des Kreistages oder von mindestens einer Fraktion vor- gelegt werden. Die Anträge sind schriftlich zu begründen und haben einen Beschlussvorschlag zu enthalten.
§ 27 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
(1) Die Sitzungen vorberatender und beschließender Ausschüsse sind öffentlich. § 3 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend
Artikel 2 In-Kraft-Treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Geschäftsordnung einschließlich ihrer bisherigen Änderungen außer Kraft.
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