01
Sollte sich das beabsichtigte Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis hinsichtlich der regionalen Modellprojekte konkretisieren (siehe Eckpunkte der Bundesregierung im Anhang), setzt die Landeshauptstadt Erfurt sich dafür ein, dass ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis in Erfurt oder im Verbund mit angrenzenden Kommunen durchgeführt wird.
02
Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes zu eruieren und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen.
03
Die Träger und Einrichtungen der Suchthilfe in Erfurt werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes einbezogen. Die Stadtverwaltung berichtet regelmäßig den zuständigen Ausschüssen.
Begründung:
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Die drei zentralen Ziele sind: Jugendliche besser schützen, den Konsum sicherer machen sowie Justiz und Polizei entlasten. Seit dem 1. April ist die sogenannte erste Säule der Entkriminalisierung in Kraft getreten. Die zweite Säule (siehe Eckpunkte in der Anlage) im Rahmen regionaler Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften Cannabis erhalten zu können, steht noch aus.
Ziel soll weiterhin bleiben, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen. Mit dem Zwei-Säulen Modell CARe („Club Anbau & Regional-Modell“) soll deshalb mehr Sicherheit im Konsum von Cannabis erreicht werden. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Ziel ist eine präventionsorientierte Cannabispolitik.
Hierzu ist beabsichtigt in ausgewählten Regionen über fünf Jahre ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben durchzuführen. Mit der Etablierung regionaler Modellprojekte im Rahmen der zweiten Säule der Legalisierung kann die Landeshauptstadt Erfurt erheblich zur wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis beitragen sowie bestehende Herausforderungen angehen.
Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, entfielen regelmäßig 10% aller Straftaten in Erfurt auf Drogendelikte, wobei etwa die Hälfte dieser Delikte im Zusammenhang mit Cannabis steht.
Erfurt ist in der Vergangenheit wiederholt mit einem Ausgebreiteten Schwarzmarkt und in der Funktion als „Drogenumschlagplatz“ in Erscheinung getreten. Ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis bietet die Möglichkeit, den illegalen Markt nachhaltig zu schwächen. Durch den legalen Zugang zu Cannabis-Produkten in lizenzierten Abgabestellen wird entsprechend des Bedarfes gedeckt, der nicht durch die Cannabis-Social-Clubs oder Eigenzucht abgedeckt werden kann und damit der Schwarzmarkt jegliche Grundlage entzogen. Ein Modellprojekt in Erfurt würde unter wissenschaftlicher Begleitung stattfinden, was wertvolle Erkenntnisse über die Auswirkungen der kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Konsum, den Schwarzmarkt und die öffentliche Gesundheit liefern könnte. Diese Erkenntnisse sind entscheidend, um die Legalisierung in Deutschland verantwortungsvoll und effektiv weiterzuentwickeln. Ferner würde die Landeshauptstadt mit einer hohen Nachfrage nach Cannabis von einer gewerblichen Produktion und einem Vertrieb von Cannabis-Produkten profitieren und wirtschaftliche Impulse in entsprechenden Branchen für die Region setzen.
Eine frühzeitige Interessensbekundung seitens der Stadt Erfurt würde die Chancen erhöhen, als Modellregion ausgewählt zu werden. Es wäre auch sinnvoll, eine Zusammenarbeit mit angrenzenden Kommunen oder im Verbund der Städtekette in Betracht zu ziehen und zu prüfen, um praxisnahe Regelungen im Gesetzgebungsprozess erreichen zu können und die Umsetzung effizienter zu gestalten.
Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken:
Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf (bundesgesundheitsministerium.de)
Stellungnahme liegt vor
Zum Vorgang: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=58178
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