Der Stadtrat empfiehlt dem Oberbürgermeister, eine Taskforce mit allen relevanten Akteur/-innen, insbesondere dem Sozialamt, dem Gebäudemanagement und der Liegenschaftsverwaltung sowie der Kowo mbH und den Erfurter Wohnungsunternehmen einzurichten, um kurz- und mittelfristig ausreichend Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt sicherzustellen.
Begründung
Die aktuellen Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Erfurt sind begrenzt. Mit der Anmietung und Umnutzung des ehemaligen IBIS-Budgethotels sowie dem Airporthotel als Gemeinschaftsunterkünfte wurden in den vergangenen Jahren weitere Kapazitäten geschaffen.
Die Nutzung von Turnhallen zur Unterbringung konnte beendet und soll entsprechend künftig vermieden werden. Gleichwohl gibt es weiter Menschen, die durch die Thüringer Landesregierung auch auf Erfurt als Landeshauptstadt, zugewiesen werden sollen. In den vergangenen Jahren haben sich die Fallzahlen nach Asylbewerberleistungsgesetz von etwa 700 auf etwa 1000 Personen erhöht.
Da hierfür nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen, stellen der ehemalige Oberbürgermeister als auch der Sozialamtsleiter in den Raum, im Zweifel Zeltlager errichten zu wollen. Diese sind für die Unterbringung, nicht nur vor dem Integrationsgedanken in der Landeshauptstadt, sondern auch mit Blick auf die Versorgung und hygienische Situation, sowie aus der Menschenwürde auszuschließen. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und globalen Konflikte ist Vorsorge für die weitere Ankunft von Menschen zu schaffen. Jeder Mensch hat Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Kapazitäten sind entsprechend Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Räumlichkeiten anzumieten oder dahingehende Optionen zur Anmietung, Anbau, Neubau oder Ähnliches zu prüfen. Gegebenenfalls sind für den Vorhalt von Wohnraum notwendige Zusicherungen vom Land einzuholen und zu verhandeln. Weiter sollen auch die Möglichkeiten zur dezentralen Unterbringung mittelfristig ausgeweitet werden. Um vor dem Hintergrund der aktuellen Situation geeignete Lösungen, sowohl kurz- als auch mittelfristig zu schaffen, braucht es eine Taskforce mit allen entsprechenden Akteur*innen mit einer Projektsteuerung aus dem Bereich des Oberbürgermeisters.
Zum Vorgang: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=59424
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