Der Erfurter Oberbürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass die Beschaffung von Containern für das Gefahrschutzzentrum in Höhe der ursprünglich auf der Haushaltstelle 13000.94060 vorgesehenen und bereitgestellten Mittel in dem laufenden Jahr planungsseitig und haushälterisch vollzogen werden kann.
Begründung:
Im Gefahrenschutzzentrum der Erfurter Feuerwehr in Marbach stehen seit Jahren unzureichende räumliche Kapazitäten zur Verfügung. Bereits im Oktober 2022 hatten die Mitglieder des damaligen Ordnungsausschusses sich im Rahmen einer Besichtigung ein Bild von der eingeengten Lage gemacht und den Bedarf für die Beschaffung von Containern zur Entlastung für Feuerwehr und Freiwillige Feuerwehr an dem Standort bestätigt.
Vor diesem Hintergrund drückten die Fraktionen des Erfurter Stadtrates im Rahmen des Haushaltsrechts den Willen zur Beschaffung der notwendigen Container mit einer Berücksichtigung in der beschlossenen Nachtragshaushaltssatzung 2023 aus. Diese Mittel wurden ferner in der Haushaltssatzung 2024 fortgeschrieben. Im Rahmen der Haushaltsdurchführung wurden die Mittel von 1.000T Euro auf der Haushaltsstelle 13000.94060 zunächst mit einer Bewirtschaftungssperre belegt (vgl. Drucksache 1017/24) und später für die außerplanmäßige Beschaffung eines neues ELS-Systems in der Höhe von etwa 900T Euro verwendet (vgl. Drucksache 1147/24). Damit verbunden ist nach Kenntnis der Fraktionen auch, dass die hierfür notwendigen Planungsleistungen für die Containerbeschaffung bisher noch nicht erfolgt sind.
Vor diesem Hintergrund soll der Oberbürgermeister veranlassen, dass sowohl Planung als auch Beschaffung durch das zuständige Hochbauamt durchgeführt werden und die haushälterischen Voraussetzungen, beispielsweise über eine über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung, geschaffen werden. Wenn notwendig müssen Planungsleistungen extern vergeben werden.
Stellungnahme liegt vor
Zum Vorgang: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=57936
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