Der Hauptausschuss (Finanzausschuss) empfiehlt dem zuständigen Beigeordneten hinsichtlich des unten aufgeführten Sachverhaltes einen Sofortbericht im Ausschuss abzugeben.
Sachverhalt:
In der Haushaltssatzung 2024/25 sind für das laufende Jahr 3.500 Euro auf der HH-Stelle 12300-57600 u.a. zur Abrechnung tierärztlicher Kosten im Zusammenhang mit verletzten Wildtieren eingestellt. Der Stadtratsfraktion wurde bekannt, dass diese Mittel für das laufende Jahr bereits aufgebraucht sind. Dies wird einerseits mit einer Mittelkürzung gegenüber früheren Haushalten (bspw. 5.400 Euro in 2020) sowie der Erhöhung der tierärztlichen Gebührenordnung begründet sein.
Es ist unverzichtbar, dass weitere Mittel für die Abrechnung bereitstehen. In dem Zusammenhang kommen auch gesetzliche Verpflichtungen, u.a. tierschutz- und gefahrenabwehrrechtlich auf die Stadt Erfurt zu. Ferner entstünden der Landeshauptstadt Erfurt gegebenenfalls Folgekosten bei der Tierkörperbeseitigung, sofern eine entsprechende Versorgung nicht gewährleistet werden kann.
Vor dem Hintergrund wird der Beigeordnete ersucht zu erörtern, inwieweit über Deckungsringe, andere allgemeine Haushaltsstellen (bswp. Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters) eine überplanmäßige Mittelbereitstellung oder andere geeignete Maßnahmen die weitere Bewirtschaftung der Haushaltsstelle im laufenden Jahr gesichert werden kann.
Stellungnahme liegt vor
Zum Vorgang: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/vo0050.php?__kvonr=58171
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